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| LAG Schleswig-Holstein, 15.11.1995 - 3 Sa 404/95 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. November 1995 - 3 Sa 404/95 (https://dejure.org/1995,46338)
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.11.1995 - 3 Sa 404/95
Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung gemäß Ziffer 1 a.a.O., da dies nur dann zu bejahen ist, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer durch das Revisionsgericht klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (BAGE 32, 203 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979, Grundsatz).
- LAG Schleswig-Holstein, 22.07.1997 - 3 Sa 58/96 1) das rechtskräftige Urteil gleichen Rubrums des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. November 1995 - Az. 3 Sa 404/95 - aufzuheben, 2) der im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Neumünster - Az. 3d Ca 2254/94 - erhobenen Kündigungsschutzklage der damaligen Klägerin und jetzigen Restitutionsklägerin stattzugeben.